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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internetgeschäfte (AGB)
Stand Juni 2022
Verkauf nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen, nicht jedoch an private Endverbraucher im Sinne des § 13 BGB.
§ 13 BGB Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 14 BGB Unternehmer
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Gibt ein Verbraucher bei Vertragsschluss arglistig vor, ein Unternehmer zu sein, obwohl er in Wirklichkeit zu privaten Zwecken handelt, kann er sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf die Verbraucherschutzvorschriften berufen (Urteil des BGH vom 22.12.2004, Az. VIII ZR 91/04).
1. Geltungsbereich, Allgemeines
a) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Internetgeschäfte (AGBs) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und unserem Kunden, auch wenn auf die AGBs nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir schon jetzt ausdrücklich.
b) Die Ware wird ausschließlich in den in unserem Online-Angebot angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.
c) Produktabbildungen dienen nur der Referenz und können vom Originalprodukt abweichen.
d) Produktabmessungen können ganz oder in Teilen von den angegebenen Abmessungen abweichen, wenn dadurch die eigentliche Funktion des Produktes unberührt bleibt.
2. Angebote und Vertragsschluss, Lieferfristen
a) Die Darstellung des Sortiments in unserem Online-Angebot stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme des Angebotes vor.
b) Ausdrücklich vereinbarte, feste Lieferfristen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
c) Sofern bestellte Ware nicht verfügbar ist oder für den Fall, dass unsere Zulieferer nicht rechtzeitig liefern können, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert und eventuell bereits erbrachte Leistungen werden erstattet.
3. Preise
a) Die genannten Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die gesetzliche MWSt. ist zu dem Preis hinzuzusetzen.
b) Sofern in unserem Online-Angebot nicht ausdrücklich erwähnt, verstehen sich die Preise nur auf den abgebildeten Artikel ohne Zubehör und Dekoration.
4. Lieferung, Versandkosten und Gefahrübergang
a) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Lässt sich die Bestellmenge nicht mit den üblichen Verpackungseinheiten ausliefern, sind wir berechtigt, ein Angebot über eine abweichende Bestellmenge abzugeben.
b) Für Artikel, welche als versandkostenfrei ("Frei Haus!") gekennzeichnet sind, werden innerhalb Deutschlands (ohne Inseln) keine Versandkosten berechnet
c) Vereinbarte Inlandslieferungen ab Werk innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (nur Festland) erfolgen bei einem Nettowarenwert von 1500 Euro versandkostenfrei und verpackungskostenfrei. Unsere Versandkosten entnehmen Sie bitte der Seite Versandkosten. Diese finden Sie hier: https://www.gwshop24.de/zahlung-versand
d.) Hygieneartikel sind vom Umtausch ausgeschlossen.
5. Gewährleistung, Transportschäden
a) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche ab Lieferdatum anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Das Unterlassen einer solchen Anzeige führt zum Ausschluss des Gewährleistungsrechtes und gilt als vorbehaltlose Genehmigung der Lieferung.
b) Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung vom Vertrag verlangen.
c) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach Empfang der Ware.
d) Erkennt der Kunde Transportschäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Lieferung den Transportunternehmer die Schäden schriftlich bestätigen zu lassen.
6. Haftung
a) Bei der Verletzung vertraglicher Pflichten haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit durch uns, unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Bei leicht fahrlässiger Verletzung der wesentlichen Pflichten aus dem Vertrag haften wir nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden.
b) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen verschuldensunabhängiger Haftung (z. B. gemäß dem Produkthaftungsgesetz, bei Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
7. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
a) Wir akzeptieren nur die im Rahmen des Online-Bestellvorganges angegebenen Zahlungsmöglichkeiten.
b) Wir behalten uns vor, die Auftragsabwicklung nur gegen Vorkasse durchzuführen. Wir nennen Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.
c) Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen solcher Gegenansprüche geltend gemacht werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. d) Der Kunde gerät gemäß § 286 Absatz 3 BGB ohne Mahnung in Zahlungsverzug, sofern er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung Zahlung geleistet hat.
8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden vor.
9. Erfüllungsort, Geltendes Recht
a) Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unseres Unternehmens.
b) Nach unserer Wahl kann der Kunde auch an seinem Wohnsitz verklagt werden.
c) Für den Vertrag gilt Deutsches Recht.
10. Datenverarbeitung
Wir speichern die Daten des Kunden durch elektronische Datenverarbeitung im Rahmen des derzeit gültigen Datenschutzrechts.
Eine ausführliche Erklärung zum Datenschutz finden Sie hier: https://www.gwshop24.de/datenschutz
11. Verpackungsgesetz
Alle Angebote richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende (B2B) - Kein Verkauf an private Endverbraucher!
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) bezweckt, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, soll das Gesetz das Verhalten der Verpflichteten so regeln, dass Verpackungsabfälle vorrangig vermieden und darüber hinaus einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden.
Definition
Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.
Private Endverbraucher sind private Haushaltungen und diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen.
Systembeteiligung
Bei den von uns verwendeten Verpackungen handelt es sich nach Einschätzung der ZSVR ausschließlich um Transportverpackungen (Einwegpaletten, Kartonagen, Stretchfolien, Umreifungsbänder, etc.). Transportverpackungen werden typischerweise nicht an private Endverbraucher weitergegeben.
Kommt man zu dem Ergebnis, dass bestimmte Verpackungen mehrheitlich nicht bei privaten Endverbrauchern anfallen werden, so sind diese Verpackungen vollumfänglich nicht systembeteiligungspflichtig, auch wenn einzelne Verpackungen später tatsächlich bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen sollten.
Von der Systembeteiligungspflicht nach §12 VerpackG ausgenommen sind darüber hinaus auch Mehrwegverpackungen (z.B. Euro-Paletten).
Sammlung, Rücknahme und Verwertung
Nach §15 Absatz 1 VerpackG können Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber untereinander sowie mit den Endverbrauchern, sofern es sich bei diesen nicht um private Haushaltungen handelt, abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung treffen.
Mit dem Kauf unserer Produkte erkennt der Käufer nachfolgende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung an:
- Der Käufer verpflichtet sich, die bei ihm anfallenden gebrauchten, restentleerten Verpackungen auf eigene Kosten einer Wiederverwendung oder einer Verwertung gemäß den Anforderungen des §16 Absatz 5 VerpackG zuzuführen.
- Sollte dies dem Käufer nicht möglich sein, können gebrauchte, restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die von uns gelieferten, während der geschäftsüblichen Öffnungszeiten hier vor Ort (Tempelsweg 44, D-47918 Tönisvorst) unentgeltlich abgegeben werden.
- Besteht der Käufer auf einer Rücknahme der gebrauchten, restentleerten Verpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe, wird dies in Form einer Aufwandspauschale zusätzlich in Rechnung gestellt.